Proposition 2

von Gary L. Francione Blog

Liebe KollegInnen,

About.com hat ein Pro&Contra zu Kaliforniens Gesetz zum Schutz von Nutztieren, bekannt als ''Proposition 2'', veröffentlicht.

Ich lehne Proposition 2 ab. Die Humane Society of the United States ist primäre Hauptunterstützerin des Gesetzes und die About.com-Stellungnahme wurde geschrieben von Paul Shapiro, leitender Direktor und Leiter der HSUS-Nutztierkampagne. Die Essays sind kurz, insofern wir auf 500 Wörter jeder beschränkt waren.

Wie jene von Ihnen, die dem Interview, das ich auf Go Vegan Radion (26. Juli) gegeben habe, wissen, schlug ich dem Moderator, Bob Linden, vor, den Präsidenten und CEO [chief executive officer: Hauptgeschäftsführer] von HSUS, Wayne Pacelle, einzuladen, um die Kampagne für Proposition 2 und andere von HSUS geförderte Kampagnen zu debattieren. Bob hat mich informiert, dass er Wayne eingeladen, dieser aber abgelehnt hat. Ich bedauere dies, da ich denke, dass solcher Meinungsaustausch eine ausgezeichnete Gelegenheit für Anwälte der Tiere ist, sich über diese Probleme zu informieren.

Gary L. Francione
© 2008 Gary L. Francione

Eine ''monumentale'' Entscheidung?

von Gary L. Francione Blog

Anwälte der Tiere sind ganz aus dem Häuschen über eine kürzliche Entscheidung des Obersten Bundesgerichts New Jersey (New Jersey Supreme Court). Laut der Presseerklärung der Humane Society of the United States und Farm Sanctuary, zwei der Petenten in dieser Sache:

Das Oberste Bundesgericht New Jersey hat heute die Verfügungen des Landwirtschaftsministeriums (Department of Agriculure) New Jersey, die alle Routinepraktiken der Tierhaltung als ''human'' ausnehmen, niedergeschlagen und die Behörde angeordnet, sich mit vielen der staatlich verfügten Normen der Behandlung von Tieren erneut zu befassen.

In diesem monumentalen Fall hat das Gericht befunden, dass Praktiken der Massentierhaltung nicht einfach deshalb als human angesehen werden können, weil sie weit verbreitet sind, und schafft damit einen rechtlichen Präzedenzfall für weitere Schritte, um die krassesten Missbräuche in Massentierhaltungsbetrieben überall in den USA zu beenden. Das Gericht verwirft außerdem die Praktik des Schwanzkürzens bei Rindern und die Art und Weise, in der das NJDA dafür gesorgt hat, dass Nutztiere ohne Betäubung verstümmelt werden.

''Dies ist ein Kardinalsieg für Nutztiere in New Jersey und wird den Weg bahnen für verbesserten Schutz von Nutztieren landesweit'', sagt Gene Baur, Präsident und Mitgründer von Farm Sanctuary. Das Setzen eines Präzedenzfalls in einem einstimmigen Votum, welches klarstellt, dass allgemein gebräuchliche Praktiken nicht einfach deshalb als human betrachtet werden können, weil sie weit verbreitet sind, wird unsere Stoßkraft bei der Anfechtung des grausamen Status quo in den Tierfabriken verstärken.''

Zusätzlich zur Niederschlagung der behördlichen, weit reichenden Ausnahme von Routinepraktiken der Tierhaltung vertritt das Gericht ferner die Ansicht, dass Schwanzkürzen nicht als human angesehen werden könne, und die Art und Weise, in der Verstümmlungen ohne Betäubung, einschließlich Kastrieren, Schnabelkürzen und Zehenkürzen, vorgenommen würden, könne ohne einige spezifische Anforderungen, um Schmerzen und Leiden vorzubeugen, nicht als human angesehen werden Das Gericht stellte klar, dass die Entscheidung, solche Praktiken zuzulassen, wenn sie von einer ''sachkundigen Person'' und so ausgeführt würden, dass ''Schmerz minimiert'' würde, nicht ''durchgehen'' könne.

''Diese Entscheidung wird Tausende von Tieren in New Jersey schützen und stellt zudem einige der schlimmsten im ganzen Land praktizierten Missbräuche in der Massentierhaltung in Frage'', sagt Jonathan Lovvorn, Vizepräsident der Abteilung Tierschutz-Streitsachen der Humane Society of the United States. ''Alle Tiere verdienen humane Behandlung, einschließlich der für Nahrungszwecke gezüchteten Tiere.''

Leider ist diese freudige Erregung nicht berechtigt. Wenn man das tatsächliche Stellungnahme liest, bekommt man ein erheblich anderes Bild.

HSUS, Farm Sanctuary und die anderen Petenten haben mehrere Argumente:

Erstens argumentieren sie, dass die Regelungen, die vom Landwirtschaftsministerium New Jersey übernommen wurden, im Ganzen außer Kraft gesetzt werden sollten, weil sie nicht der Bedeutung der ''Humanstandards'' für Nutztiere genügten, wie sie vom Gesetz in New Jersey beabsichtigt gewesen seien, das die Regelungen überhaupt erforderlich gemacht habe, und weil letztere nicht einmal mit der Bedeutung von ''human'' übereinstimmten, welche die Behörde selbst übernommen habe.

Das Oberste Bundesgericht New Jersey wies das Argument zurück und lehnte es ab, die Regelungen im Ganzen außer Kraft zu setzen.

Zweitens fochten die Petenten die Einbeziehung der Regelungen in die ''Sicherer Hafen''-Sprache an, die solche ''landwirtschaftlichen Routinepraktiken'' als ''human'' behandle.

Das Gericht stimmte diesem Punkt zu, doch seine Entscheidung war sehr begrenzt. Es vertrat die Auffassung, die Regelungen definierten ''landwirtschaftliche Routinepraktiken'' zum Teil als ''solche Techniken, die üblicherweise an Veterinärschulen, Land Grant Colleges [Colleges, die vom Staat Land für Forschungszwecke erhalten] und von Landwirtschaftsberatern (agricultural extension agents) zum Nutzen von Tieren, der Nutztierindustrie, von Tierbetreuern und der öffentlichen Gesundheit gelehrt würden.''

Aber die Behörde erbrachte einen Nachweis weder darüber, dass sie wirklich bedacht hatte, was jene Institutionen lehren, noch ob jene Techniken, die gelehrt werden, in irgendeiner Weise auf Sorge um den Tierschutz gründen.

Das Gericht machte klar, wie wenig die Behörde zu tun hatte, um das Problem zu vermeiden:

Beispielsweise hätte das Ministerium den Lehrplan und die Fakultät an einer Reihe von Land Grant Colleges, Universitäten und Veterinärschulen prüfen und einige ermitteln können, wo Tierschutzbedenken zum Lehren solcher Praktiken führen, die der Definition des Ministeriums von human entsprechen. Hätte es dies getan und hätte es dann jene Institutionen als seinen ''Sicherer Hafen''-Maßstab genutzt, gäbe es keine Basis für eine Anfechtung. In der Tat, hätte das Ministerium Praktiken geprüft und sich darauf verlassen, die an der Rutgers Schule für ökologische und biologische Studien (School of Environmental and Biological Sciences), vormals als Cook College bekannt, gelehrt werden und vielleicht an einer Veterinärschule in New York oder Pennsylvania, es gäbe wahrscheinlich keine Berechtigung für unsere Einmischung. Stattdessen akzeptierte es, ohne gründliche Untersuchung, die Praktiken, die an jeder Veterinärschule, an jedem Land Grant College und von jedem Landwirtschaftsberater gelehrt werden, nicht nur in diesem Staat, sondern auch im Rest des Landes und, wie es scheint, wo immer sie auf der Welt zu finden sind. Obwohl einige jener Institutionen Praktiken lehren oder erfordern mögen, die weitaus humaner als unsere eigenen sind, legt nichts in den Akten nahe, dass sie alle den von unserer Gesetzgebung gesetzten Standards entsprechen.

Das heißt, das Gericht hat klargestellt, dass wenn die Behörde diesen minimalen Erfordernissen nachkommt, die Rücksicht gegenüber Verwaltungsbehörden, die normalerweise von Gerichten geübt wird, die Entscheidung der Behörde von Überprüfung tatsächlich abschirmen wird.

Drittens fochten die Petenten einzelne, nach den Regelungen erlaubte Praktiken an. Das Gericht vertrat die Meinung, dass nichts dafür spreche, die Entscheidung der Behörde, dass das Schwanzkürzen bei Rindern als nicht inhuman akzeptabel sei, zu unterstützen angesichts des Umstandes, dass sowohl die American Veterinary Medical Association (Amerikanische Veterinärmedizinische Vereinigung), die Canadian Veterinary Medical Association (Kanadische Veterinärmedizinische Vereinigung) als auch die American Association of Bovine Practitioners (Amerikanische Vereinigung der Rinder-Fachleute), welche das Gericht als ''die Industrie-Handelsgruppe'' bezeichnete, allesamt dieser Praktik kritisch gegenüberständen. Aber das Gericht machte deutlich, dass wenn die Behörde ihre Entscheidung, Schwanzkürzen zu erlauben, verteidigen könne mit dem Beleg, dass es tatsächlich einigen Nutzen bringt und in einer geregelten Weise ausgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass es ''human'' ist (eine Norm, die sehr wenig erfordert), dies eine andere Sache wäre.

Die Petenten fochten außerdem die Entscheidung der Behörde an, das Kastrieren von Schweinen, Pferden und Kälbern, das Schnabelkürzen bei Hühnern und Truthähnen und das Zehenbeschneiden bei Truthähnen zu erlauben. Die Petenten machten geltend, dass diese Prozeduren nur notwendig seien, weil Tiere unter den Bedingungen der Massentierhaltung gehalten würden, und dass diese Prozeduren außerdem ohne Betäubung durchgeführt würden.

Das Gericht lehnte es ab, die Bedingungen der Haltung zu untersuchen, und befand:

Obwohl es andere Managementtechniken gibt, welche die gewünschten Resultate erzielen mögen, ohne diese besonderen Methoden anzuwenden, stützen hinreichend zuverlässige Belege in den Akten die Schlussfolgerung der Behörde, dass diese Techniken in einer humanen Weise ausgeführt werden können und erlaubt sein sollten.

Als Problem erkannte das Gericht einzig, dass die Behörde verlangt, dass diese Prozeduren ''von einer sachkundigen Person in einer hygienischen Art und Weise und so auszuführen sind, dass Schmerz minimiert wird.'' Das Gericht befand, dass diese Regelung zu vage sei und dass die Behörde etwas genauer anzugeben habe, was eine ''sachkundige Person'', was eine ''hygienische Art und Weise'' sei und wie die Prozeduren so ausgeführt werden sollten, ''dass Schmerz minimiert wird''. Das Gericht wies darauf hin, dass die Behörde bestimmen könne, dass die Vorteile jener Prozeduren allen Schmerz der Tiere überwögen und dass sie in einem bestimmten Alter oder mit einem bestimmten Instrument auszuführen seien. Einzig erforderlich sei, dass die Behörde irgendeine Norm übernehme.

Die Petenten fochten den Kastenstand für Schweine und Kälber an. Das Gericht verwarf die Anfechtung und bestätigte die Entscheidung der Behörde, diese Haltungsformen zu erlauben.

Abschließend machte das Gericht klar, dass es keine Praktik verbieten werde.

Wir sind mit Bestimmtheit zu dem Schluss gekommen, dass die ''landwirtschaftlichen Routinepraktiken'' und die Sicheren Häfen ''von einer sachkundigen Person und so auszuführen, dass Schmerz minimiert wird'' nicht so, wie sie geschrieben stehen, anerkannt werden können, aber keiner dieser Beschlüsse bewirkt ein Verbot irgendeiner dieser bestimmten Praktiken.

Deshalb: Obwohl Landwirte sich nicht auf die Sicheren Häfen in den Regelungen verlassen können, die sie wirksam gegen Strafverfolgung bei Rechtsbruch abschirmen würden, können sie weitermachen wie zuvor, und es liegt bei der Vollzugsbehörde in New Jersey, ob sie jene Praktiken als die Tierschutzgesetze verletzend anfechten wird. In der Zwischenzeit kann das Landwirtschaftsministerium, wenn es das auf die Reihe bringt und den minimalen Aufwand betreibt, den das Gericht verlangt, seine ''landwirtschaftlichen Routinepraktiken'' und Sicheren Häfen ''von einer sachkundigen Person und so auszuführen, dass Schmerz minimiert wird'' wiedereinsetzen, und Landwirte werden gegen jede rechtlichen Anfechtung abgeschirmt sein.

Im Jahr 1996 verlangte die Gesetzgebung in New Jersey, dass es Regelungen geben müsse, um die ''humane'' Behandlung von Tieren, die für Nahrungszwecke genutzt werden, zu gewährleisten. Die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts New Jersey im Jahr 2008 demonstriert, wie wenig getan werden muss, um der Forderung von 1996 Genüge zu tun. In der Tat ist diese Entscheidung nichts anderes als ein dem Landwirtschaftsministerium vom Gericht gelieferter Fahrplan, der ersterem hilft, Regelungen zu ersinnen, die sicherstellen, dass die 1996er Normen so wenig wie möglich bedeuten. Jegliche Vorstellung, diese Entscheidung sei ''monumental'' oder repräsentiere einen ''rechtlichen Präzedenzfall für weitere Schritte, um die krassesten Missbräuche in Massentierhaltungsbetrieben überall in den USA zu beenden'', ist, meiner Ansicht nach, überaus nachsichtig als äußerst übertrieben charakterisiert.

Gary L. Francione
© 2008 Gary L. Francione