von Gary L. Francione Blog
Heute Morgen erhielt ich die Kopie einer Pressemitteilung bezüglich der Festnahme und Haft von Martin Balluch und anderer Anwälte der Tiere in Österreich. Diese werden, wie es scheint, festgehalten, ohne dass formelle Anklage gegen sie erhoben wurde. Ich habe außerdem die Stellungnahme von Amnesty International gelesen, die auf der Website von Balluchs Organisation übersetzt ist.Amnesty drückt Besorgnis aus über den Mangel an Genauigkeit der Durchsuchungsbefehle, die Art und Weise, in der die Befehle ausgeführt wurden, die Tatsache, dass die Beschuldigten nicht vollständig über die gegen sie vorliegenden Beweise informiert werden oder ihnen kein Zugang zu ihrem Anwalt gewährt wird, und über die Anwendung von Gesetzesvorschriften zur organisierten Kriminalität, die das Risiko der Kriminalisierung oder Abschreckung legitimen und friedlichen Ausdrucks geschützter Meinungsfreiheit birgt und die Freiheit, Vereine und Gesellschaften zu bilden, bedroht.
Laut Amnesty International behaupten die österreichischen Behörden, dass die Beschuldigten durch ihre Organisationen agierten, um zu verabreden, ''Handlungen krimineller Sachbeschädigung, Nötigung, gefährlicher Drohung'' zu begehen oder deren Begehung zu verursachen.
Ich habe absolut keine Ahnung, ob es irgendwelche Indizien gibt, die diese Beschuldigungen stützen. Und ich habe seit vielen Jahren sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass ich jegliche Gewalt ablehne und das Prinzip Ahimsa als das Fundament der abolitionistischen Bewegung betrachte. Aber es spielt keine Rolle, wessen Balluch und die anderen beschuldigt werden. Wie jeder andere, dem ein kriminelles Vergehen vorgeworfen wird, haben sie das Recht, die Anschuldigungen gegen sie mit Genauigkeit zu kennen und zu erfahren, welche Beweise für diese Anschuldigungen existieren. Sie haben das Recht auf einen Rechtsbeistand. Sie haben das Recht darauf, dass die Durchführung eines Durchsuchungsbefehls nicht zur Gelegenheit zur Schikane gemacht wird. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre legalen und legitimen Aktivitäten nicht durch zu weit gehende Gesetzesvorschriften zu organisierter Kriminalität zum Erliegen gebracht werden.
Ich finde es sehr schwierig, Balluchs Behauptung zu glauben, dass die österreichische Regierung ihn und die anderen wegen ihrer Rolle in Kampagnen für Tierschutzgesetze verfolgt. Diese Gesetze sind kaum ein Grund zur Beunruhigung für irgendjemand. Wie ich in einem früheren Essay erörtert habe, befestigen österreichische Tierschutzgesetze, wie Tierschutzgesetze allgemein, die Tierausbeutung und leisten nichts, um den Eigentumsstatus von Tieren zu beseitigen.
Aber das gehört nicht zur Sache. Wenn die österreichischen Behörden Beweise für kriminelles Vergehen haben, sollten sie eine formelle Anklage erheben und eine öffentliche und transparente Strafverfolgung einleiten. Wenn sie keine Beweise haben, sollten sie die Festgehaltenen freilassen.
Ich bin seit fast 30 Jahren Anwalt und ich habe viele Einzelpersonen vertreten, die von Behörden schikaniert wurden. Ich habe außerdem viele Jahre Strafrecht und Strafprozessordnung unterrichtet. Ich verstehe voll und ganz, wie das Gewicht des Strafprozesses von Regierungen gehandhabt werden kann. Es ist sehr beunruhigend, liberale Demokratien, die vermeintlich die ''Herrschaft des Gesetztes'' zelebrieren, es routinemäßig ignorieren zu sehen. Dies ist ein Beispiel. Unglücklicherweise ist es eins von vielen.
Gary L. Francione
© 2008 Gary L. Francione
